Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der G-Cars GmbH

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Beförderungsleistungen, die die G-Cars GmbH, vertreten durch Nadin Güner, Kanalstraße 103-115, 12357 Berlin (nachfolgend „G-Cars“) über die App „G-Cars, Frauen fahren Frauen“ anbietet und ihren Kundinnen (nachfolgend „Kundin“).
2. Diese AGB gelten sowohl für Verbraucher gem. § 13 BGB als auch für Unternehmer gem. § 14 BGB, die die Dienstleistungen von G-Cars in Anspruch nehmen.
3. Gegenstand des Auftrages ist das Erbringen einer vereinbarten Leistung (Dienstvertrag) und nicht das Erreichen eines bestimmten Erfolges (kein Werkvertrag). Die beauftragten Leistungen gelten als erbracht, wenn die erforderlichen Dienstleistungen durchgeführt worden sind und eventuell auftretende Fragen bearbeitet wurden. Der Auftraggeber verpflichtet sich im eigenen Interesse, alle relevanten Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu erbringen.
4. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird durch G-Cars ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsgegenstand

1. G-Cars bietet einen Fahrdienst ausschließlich für Frauen an. Die Buchungen erfolgen ausschließlich über die App „G-Cars, Frauen fahren Frauen“.
2. Männer als Begleitpersonen werden nicht befördert. Auch Männer, die eine Fahrt für eine Frau buchen, werden abgelehnt. Im Fall einer geschlechtsangleichenden Person entscheidet die Fahrerin nach eigenem Ermessen.
3. Die Fahrten werden über die App angefragt, und die Fahrerin ruft die Kundin an, um die Annahme der Fahrt zu bestätigen.

§ 3 Registrierung und Buchung

1. Die Kundin bucht bei G-Cars eine entsprechende Dienstleistung.
2. Für die Nutzung der App und Buchung einer Dienstleistung ist keine dauerhafte Registrierung erforderlich. Die Kundin gibt bei jeder Buchung ihren Namen und ihre Rufnummer an.
3. Die Buchung erfolgt durch Eingabe des Start- und Zielorts in der App. Die anfallenden Kosten werden vor der Buchung angezeigt.
4. Die Buchungsanfrage wird von der Fahrerin in der App angenommen, die die Kundin anschließend telefonisch kontaktiert. Mit dem Anruf der Fahrerin kommt der Beförderungsvertrag zustande.
5. G-Cars ist berechtigt, einen Dienstleistungsvertrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen, z.B. wenn G-Cars aufgrund seiner Spezialisierung oder aus gesetzlichen Gründen die Leistung nicht erbringen kann oder darf. In diesem Fall bleibt der Honoraranspruch von G-Cars für die bis zur Ablehnung der Dienstleistung entstandenen Leistungen erhalten.

§ 4 Inhalt und Durchführung des Dienstleistungsvertrages

1. G-Cars erbringt seine Dienste gegenüber der Kundin in der Form, dass er seine Kenntnisse und Fähigkeiten in den oben genannten Bereichen anwendet. Ein subjektiv erwarteter Erfolg der Kundin kann nicht in Aussicht gestellt oder garantiert werden.
2. Sämtliche Unterlagen von G-Cars sind urheberrechtlich geschützt. Dies betrifft sowohl Inhalte auf der Webseite von G-Cars als auch sonstige Unterlagen. Die Kundin ist nicht berechtigt, derartige Unterlagen zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich wiederzugeben. Die Kundin ist auch nicht berechtigt, ohne ausdrückliche Erlaubnis von G-Cars Bild-, Film- oder Tonaufnahmen von den Methoden der Dienstleistung zu machen.
3. Für die Richtigkeit von technischen Daten und sonstigen Angaben in Unterlagen und Prospekten Dritter wird keine Haftung übernommen. Ferner gelten sie nicht als zugesicherte Eigenschaften im Sinne des BGB.
4. G-Cars ist berechtigt, die Durchführung einer Dienstleistung zu verschieben, sofern bei ihm oder einem Dritten, von ihm eingeschalteten Leistungserbringer, eine Verhinderung, z.B. durch Aufruhr, Streik, Aussperrung, Naturkatastrophen, Unwetter, Verkehrsbehinderung oder Krankheit eintritt, die G-Cars ohne eigenes Verschulden daran hindern, die Dienstleistung zum vereinbarten Termin durchzuführen. Ein Schadensersatzanspruch für den Auftraggeber besteht in diesem Fall nicht.
5. Die Abbildung und Beschreibung der Dienstleistung auf der Website bzw. in der App von G-Cars dienen lediglich der Illustration und sind nur ungefähre Angaben. Eine Gewähr für die vollständige Einhaltung wird nicht übernommen.
6. G-Cars ist berechtigt, Anpassungen an dem Inhalt oder dem Ablauf der Dienstleistung aus fachlichen Gründen vorzunehmen, etwa wenn Bedarf für eine Aktualisierung oder Weiterentwicklung des Dienstleistungs-Inhaltes besteht, sofern dadurch keine wesentliche Veränderung des Dienstleistungs-Inhaltes eintritt und die Änderung für die Kundin zumutbar ist.
7. G-Cars muss die Dienstleistung nicht selbst durchführen. Er ist berechtigt, nach freiem Ermessen die Durchführung der Dienstleistung an Dritte, z.B. an Subunternehmer, abzugeben.
8. Die Kundin hat Mitwirkungspflichten, soweit dies für die ordnungsgemäße Durchführung der Dienstleistungen erforderlich ist.

§ 5 Zahlung

1. Eine Zahlung ist gegenüber G-Cars nach Abschluss der Dienstleistung mit angegebenen Zahlungsmitteln unmittelbar durch die Kundin zu tätigen. Die Zahlung wird sofort nach Beendigung der Fahrt fällig. Rechnungen und Zahlungsbelege können vor Ort durch die Fahrerin ausgestellt werden.
2. Die in der App angegebenen Preise sind verbindlich und werden der Kundin vor der Buchung angezeigt.
3. Alle Preise auf der Website bzw. in der App sind als Bruttopreise aufgeführt.
4. Die Bezahlung erfolgt ausschließlich digital über PayPal oder gängige EC- und Kreditkarten. Bargeldzahlungen sind ausgeschlossen.
5. Die Kundin kommt in Verzug, wenn das auf der Rechnung genannte oder das vereinbarte Zahlungsziel nicht eingehalten wird. Für den Fall des Verzuges ist G-Cars berechtigt Verzugszinsen, Mahngebühren und die Verzugspauschale gemäß §§ 288 I, II BGB zu erheben.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

1. Der Dienstleistungsvertrag zwischen der Kundin und G-Cars kommt mit der telefonischen Bestätigung der Fahrerin zustande und endet automatisch mit der vollständigen Durchführung der gebuchten Fahrt.
2. Die Buchung der Fahrt stellt eine einmalige Leistung dar, sodass es keine fortlaufende Vertragslaufzeit gibt. Jede Fahrt ist ein eigenständiger Vertrag, der mit der Erbringung der Beförderungsdienstleistung beendet wird.
3. Die Kundin kann den Dienstleistungsvertrag nach der telefonischen Bestätigung durch die Fahrerin stornieren. Es entstehen der Kundin dafür keine Kosten. Die Stornierung kann über die App oder telefonisch erfolgen.
4. G-Cars behält sich das Recht vor, den Dienstleistungsvertrag zu kündigen, wenn die Beförderungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind, die Sicherheit der Fahrerin gefährdet ist oder andere schwerwiegende Gründe vorliegen, die eine Durchführung der Fahrt unzumutbar machen. In einem solchen Fall entstehen der Kundin keine Kosten.
5. G-Cars bietet keine Abonnement- oder Dauerschuldverhältnisse an. Jede Buchung ist auf eine einzelne Fahrt begrenzt und bedarf einer erneuten Buchungsanfrage für jede weitere Fahrt.

§ 7 Pflichten der Kundin

1. Die Kundin ist verpflichtet, alle im Rahmen der Buchung geforderten Daten wahrheitsgemäß, vollständig und aktuell anzugeben. Dies umfasst insbesondere, aber nicht ausschließlich, Name, Adresse, Kontaktdaten und gegebenenfalls besondere Anforderungen oder Wünsche hinsichtlich der Fahrt. Falschangaben oder unvollständige Angaben können zur Ablehnung der Beförderung oder zur Kündigung des Beförderungsvertrages führen.
2. Die Kundin muss sicherstellen, dass sie selbst oder die beförderte Person weiblich ist. Dies ist eine wesentliche Voraussetzung für die Erbringung der Dienstleistung durch G-Cars, die sich ausschließlich auf die Beförderung von Frauen spezialisiert hat. Im Falle von Unklarheiten über das Geschlecht der beförderten Person steht es der Fahrerin frei, die Beförderung abzulehnen. Eine Rückerstattung der Kosten erfolgt in diesem Fall nicht, sofern die Unklarheiten auf fehlerhafte Angaben der Kundin zurückzuführen sind.
3. Die Kundin hat dafür Sorge zu tragen, dass die angegebenen Zahlungsinformationen korrekt, vollständig und gültig sind. Dies umfasst insbesondere Kreditkartendaten, Bankverbindungen oder andere Zahlungsmodalitäten, die im Rahmen der Buchung angegeben werden. Ungültige oder fehlerhafte Zahlungsinformationen können zur Ablehnung der Beförderung oder zur Kündigung des Beförderungsvertrages führen.
4. Die Kundin ist verpflichtet, zur vereinbarten Abholzeit pünktlich am vereinbarten Abholort bereit zu stehen. Eine Verspätung von mehr als 10 Minuten kann dazu führen, dass die Fahrerin weiterfährt und die Fahrt als storniert gilt. In einem solchen Fall wird eine Stornogebühr erhoben, die der Kundin in Rechnung gestellt wird.
5. Die Kundin hat sicherzustellen, dass das mitgeführte Gepäck die Sicherheitsvorschriften und die Kapazitäten des Fahrzeugs nicht überschreitet. Übermäßiges oder nicht ordnungsgemäß gesichertes Gepäck kann zur Ablehnung der Beförderung führen.
6. Die Kundin ist verpflichtet, sich während der Fahrt an die Anweisungen der Fahrerin zu halten und sich respektvoll und rücksichtsvoll zu verhalten. Unangemessenes Verhalten, das die Sicherheit oder den Komfort der Fahrerin oder anderer Fahrgäste gefährdet, kann zur sofortigen Beendigung der Fahrt führen.
7. Die Mitführung von Tieren ist nur nach vorheriger Absprache mit G-Cars und Zustimmung der Fahrerin gestattet. Blindenführhunde und andere Assistenztiere sind hiervon ausgenommen und dürfen grundsätzlich mitgeführt werden, sofern sie ordnungsgemäß gekennzeichnet sind.
8. Die Kundin ist verpflichtet, alle geltenden gesetzlichen Vorschriften und Regelungen während der Nutzung der Dienstleistung von G-Cars einzuhalten. Dies schließt insbesondere die Straßenverkehrsordnung und etwaige lokale Bestimmungen ein.
9. Die Kundin haftet für alle Schäden, die durch vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten ihrerseits oder durch mitbeförderte Personen oder Tiere verursacht werden. Dies umfasst Schäden am Fahrzeug, Verschmutzungen, die über das übliche Maß hinausgehen, sowie sonstige Schäden, die im Zusammenhang mit der Beförderung entstehen. G-Cars behält sich das Recht vor, Ersatzansprüche geltend zu machen und diese der Kundin in Rechnung zu stellen.

§ 8 Stornierung und Rücktritt

1. Die Kundin hat das Recht, die gebuchte Fahrt nach der telefonischen Auftragsbestätigung durch die Fahrerin zu stornieren. Die Stornierung kann über die App, telefonisch oder per E-Mail erfolgen. Es entstehen der Kundin dafür aktuell keine Kosten, sofern die Stornierung mindestens 30 Minuten vor der vereinbarten Abholzeit erfolgt. Bei einer kurzfristigeren Stornierung, d.h. innerhalb von 30 Minuten vor der vereinbarten Abholzeit, behält sich G-Cars das Recht vor, eine Stornogebühr in Höhe von [Betrag] Euro zu erheben.
2. G-Cars behält sich das Recht vor, Fahrten zu stornieren, wenn die Beförderungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind oder die Sicherheit der Fahrerin gefährdet ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn:
   (a) die Kundin oder die beförderte Person nicht weiblich ist,
   (b) die Kundin falsche oder unvollständige Angaben gemacht hat,
   (c) die Zahlungsinformationen der Kundin ungültig oder unzureichend sind,
   (d) die Kundin oder die beförderte Person sich unangemessen verhält oder die Sicherheit der Fahrerin oder anderer Fahrgäste gefährdet,
   (e) das Fahrzeug aufgrund technischer Probleme oder unvorhersehbarer Ereignisse nicht zur Verfügung steht.
3. G-Cars ist berechtigt, Fahrten auch aufgrund von unvorhersehbaren Ereignissen oder höherer Gewalt zu stornieren. Höhere Gewalt umfasst insbesondere Naturkatastrophen, extreme Wetterbedingungen, Unfälle, Streiks, behördliche Anordnungen oder andere Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs von G-Cars liegen und die Durchführung der Fahrt unmöglich oder unzumutbar machen. In solchen Fällen entstehen der Kundin keine Kosten.
4. Im Falle einer Stornierung durch G-Cars oder einer rechtzeitigen Stornierung durch die Kundin, erfolgt eine Rückerstattung bereits gezahlter Beträge innerhalb von 14 Tagen auf das von der Kundin angegebene Zahlungsmittel. Bei einer Stornierung innerhalb von 30 Minuten vor der vereinbarten Abholzeit und der Erhebung einer Stornogebühr wird der Restbetrag nach Abzug der Stornogebühr zurückerstattet.
5. Neben der Stornierung einzelner Fahrten hat die Kundin das Recht, vom Vertrag insgesamt zurückzutreten, sofern sie keine weiteren Fahrten mehr in Anspruch nehmen möchte. Der Rücktritt ist schriftlich gegenüber G-Cars zu erklären. Bereits gebuchte und bestätigte Fahrten bleiben von einem solchen Rücktritt unberührt und müssen separat storniert werden.
6. G-Cars verpflichtet sich, die Kundin unverzüglich über die Stornierung einer Fahrt und die Gründe dafür zu informieren. Die Information erfolgt über die im Buchungsprozess angegebenen Kontaktdaten der Kundin, vorzugsweise per E-Mail oder telefonisch.
7. In besonderen Fällen, wie z.B. bei unvorhergesehenen persönlichen Notfällen der Kundin, kann G-Cars nach eigenem Ermessen von der Erhebung einer Stornogebühr absehen oder eine alternative Lösung anbieten. Ein Anspruch der Kundin auf Kulanz besteht jedoch nicht.

§ 9 Haftung

1. G-Cars haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt unabhängig vom Verschuldensgrad. Für leichte Fahrlässigkeit haftet G-Cars ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
2. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem vorstehenden Absatz (1) gilt auch für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen von G-Cars.
4. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragspartner regelmäßig vertrauen dürfen.
5. Im Falle von Datenverlust haftet G-Cars nur für denjenigen Schaden, der auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger, dem Risiko angemessener Datenanfertigung durch die Kundin entstanden wäre.
6. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, verjähren Ansprüche der Kundin aus Gewährleistung und Schadensersatz mit Ausnahme der Ansprüche aus unerlaubter Handlung innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist.

§ 10 Datenschutz

1. G-Cars erhebt, speichert und nutzt personenbezogene Daten der Kundin nur, soweit dies zur Erbringung der Dienstleistung erforderlich ist.
2. Die erhobenen Daten werden nur für den aktuellen Bestellvorgang gespeichert und nicht dauerhaft aufbewahrt.
3. Weitere Informationen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung von G-Cars unter folgendem Link zu finden: Datenschutz

§ 11 Gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher

1. Kundinnen, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
2. Nach § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB besteht jedoch kein Widerrufsrecht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.
3. Da die Dienstleistung von G-Cars im Bereich der Beförderung von Personen erbracht wird und der Vertrag für die Erbringung der Dienstleistung einen spezifischen Termin vorsieht, besteht kein Widerrufsrecht.
4. Mit der Annahme der Fahrt durch die Fahrerin und dem damit zustande kommenden Beförderungsvertrag wird die Dienstleistung zu dem von der Kundin angegebenen und bestätigten Zeitpunkt erbracht, wodurch das Widerrufsrecht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB ausgeschlossen ist.

§ 12 Europäische Streitbeilegung

1. G-Cars weist auf die Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO hin: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die die Kundinnen unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Hier kann man in die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus Online-Verträgen eintreten.
2. G-Cars ist zu einer Teilnahme an einem Verfahren zur Streitbeilegung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit oder verpflichtet.

§ 13 Schlussbestimmungen

1. Sollten einzelne Bestimmungen der AGB oder des jeweiligen Dienstleistungsvertrages ungültig oder nichtig sein oder werden, wird damit die Wirksamkeit der AGB oder des Dienstleistungsvertrags insgesamt nicht tangiert. Die ungültige oder nichtige Bestimmung ist vielmehr in freier Auslegung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem Vertragszweck oder dem Parteiwillen am nächsten kommt.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
3. Änderungen und Ergänzungen der AGB oder des Dienstleistungsvertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.